1. Laufzeit der Maßnahme
Die Maßnahme findet an dem im Teilnehmervertrag festgelegten Tagen und über die bestimmte Zeitdauer statt.
2. Veranstaltungsort
Die Maßnahme wird am Standort abgehalten, der im Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins des Teilnehmers / der Teilnehmerin geschrieben steht.
3. Einführungsberatung
Vor Vertragsunterzeichnung wurde der Teilnehmer / die Teilnehmerin in einer Eingangsberatung über die Ziele der Maßnahme, die Teilnehmervertragsinhalte und AGB der Berufliche Integration MMM GmbH informiert.
4. Zeitliche Verlegung der Qualifizierungsmaßnahme
Die Berufliche Integration MMM GmbH kann bei nicht ausreichender Teilnehmerzahl den Beginn der Maßnahme nach Rücksprache mit der Agentur für Arbeit / Jobcenter verschieben. Bereits entrichtete Gebühren werden in voller Höhe erstattet. Dem Teilnehmer / der Teilnehmerin entstehen aus der zeitlichen Änderung keine weiteren Ersatzansprüche gegenüber der Berufliche Integration MMM GmbH.
5. Datenschutz
Alle am Projekt beteiligten Mitarbeiter des Trägers achten die Persönlichkeitsrechte des Teilnehmers / der Teilnehmerin und wissen um die schützenswerte Bedeutung persönlicher Daten, die diese erhalten. Die Daten werden nur nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert, verarbeitet und weitergegeben.
Alle Mitarbeiter/innen der Berufliche Integration MMM GmbH sind zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 6 Landesdatenschutzgesetz – DSG M-V verpflichtet.
Der Teilnehmer / die Teilnehmerin wird mit Beginn der Maßnahme durch ein Merkblatt zum Datenschutz über seine Rechte und Pflichten gemäß DSG M-V aufgeklärt.
Im Rahmen der Arbeit mit den Jobcentern ist es möglich, dass ein Bericht mit den persönlichen Daten der Teilnehmer für die weitere Zusammenarbeit erstellt und den jeweiligen Jobcenter-Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden.
6. Maßnahmekosten / Lernmittel
Für die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen werden Kosten erhoben und direkt von der Agentur für Arbeit / dem Jobcenter an die Berufliche Integration MMM GmbH gezahlt. Diese Gebühren umfassen alle im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der beruflichen Qualifizierungs-Maßnahme entstehenden Kosten (Lehrgangsgebühren, Lehr- und Lernmittel, Reisekosten, Verbrauchsmaterial und die individuelle Betreuung).
7. Rücktritt vom Vertrag
Der Teilnehmer / die Teilnehmerin hat für den Fall, dass eine Förderung nach dem SGB III nicht erfolgt, ein Rücktrittsrecht. Kosten für den Teilnehmer / die Teilnehmerin entstehen dadurch nicht.
Zusätzlich besteht ein allgemeines Rücktrittsrecht für beide Vertragsparteien innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss, längstens bis zum Beginn der Maßnahme.
8. Kündigung
Die Kündigung bedarf der Schriftform unter Angabe von Gründen. Die Kündigungen sind jeweils erst nach vorheriger Absprache mit der Agentur für Arbeit und nach der entsprechenden Befürwortung auszusprechen. Eine vorzeitige Beendigung ist durch eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
Eine sofortige Beendigung der Qualifizierungsmaßnahme ist für den Teilnehmer / die Teilnehmerin bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses oder dem Wegfall der Förderung durch die für ihn / sie zuständige Stelle möglich. Kosten entstehen hierdurch für den Teilnehmer / die Teilnehmerin nicht.
Falls ein wichtiger Grund nachgewiesen wird, kann darüber hinaus nach den Bestimmungen des SGB III von Seiten des Teilnehmers bzw. von Seiten des Bildungsträgers die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme abgebrochen werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
Für den Teilnehmer: eine Arbeitsaufnahme, eine längere Erkrankung, der Wechsel des Wohnorts.
Für den Bildungsträger: Das unbegründete Fernbleiben des Teilnehmers vom Unterricht bzw. die fortlaufende Störung des Unterrichts durch den Teilnehmer.
Der vorliegende Grund ist vom Teilnehmer schriftlich mit geeigneten Dokumenten nachzuweisen. Es entstehen für den Teilnehmer keine Kosten. Ein Austritt aus der Bildungsmaßnahme ist in jedem Fall durch den Teilnehmer mit dem Kostenträger abzustimmen.
9. Fotos und Aufzeichnungen
Ton-, Foto-, Film- und Videoaufnahmen vor, während und nach der Veranstaltung, auch für den privaten Gebrauch, sind untersagt. Der Veranstalter ist berechtigt, derart hergestellte Aufnahmen an sich zu nehmen oder, soweit technisch möglich zu löschen. Eine Veröffentlichung solcher Aufnahmen wird strafrechtlich verfolgt.
10. Zulassungsvoraussetzungen
Eine Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen nach SGB III ist nur möglich, wenn die Agentur für Arbeit / Jobcenter der Teilnahme zugestimmt hat.
11. Rechte und Pflichten der Berufliche Integration MMM GmbH
Die Berufliche Integration MMM GmbH verpflichtet sich: den Stoffplan einzuhalten; nur qualifizierte Personen einzusetzen; geeignete Ausbildungsplätze bereitzustellen; Lern- und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen; bei geförderten Maßnahmen keine Gebühren zu berechnen; nur ausbildungsrelevante Tätigkeiten zu übertragen; die erforderliche Zeit für Prüfungen zu gewähren. Alle Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung von Lehrgangsunterlagen sind dem Bildungsträger vorbehalten.
12. Pflichten des Teilnehmers / der Teilnehmerin
Der Teilnehmer / die Teilnehmerin verpflichtet sich, die notwendigen Fertigkeiten zu erwerben, aktiv zusammenzuarbeiten, an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen, beim Fernbleiben unverzüglich Nachricht zu geben und bei Krankheit oder Unfall spätestens am dritten Tag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzureichen.
13. Teilnahmebescheinigung
Die Berufliche Integration MMM GmbH stellt dem Teilnehmer / der Teilnehmerin bei Beendigung der Maßnahme oder bei Abbruch eine Teilnahmebescheinigung aus.
14. Einwilligung
Der Teilnehmer erklärt mit seiner Unterschrift in der Teilnahmevereinbarung sein Einverständnis zur Aufnahme, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten.
